Liebe Mitdemonstranten und Mitdemonstrantinnen!
Nicht nur als Historiker stelle ich fest: "Krieg ist meist der Sieg
der Dummheit - er ist immer ein Versagen, Krieg ist kein Mittel der
Konfliktlösung - schon gar nicht in diesem Fall! Der Einsatz
kriegerischer Mitteln im Irak ist zu diesem Zeitpunkt und unter diesen
Rahmenbedingungen abzulehnen!
Eine erste Forderung lautet daher: Nie wieder Krieg ohne
ausdrückliches Mandat der Völkergemeinschaft, kein Krieg mehr ohne
Zustimmung der UNO!
Nach dem Grauen des Holocausts und des 2. Weltkrieges waren sich die
Unterzeichner der UNO-Charta 1948 in San Francisco einig, dass diese
Form des Präventivkrieges zutiefst abzulehnen ist! Die
Bush-Entscheidung ist ein zivilisatorischer Rückfall, sie zeigt, wie
Supermacht ihre Macht missbraucht, um den anderen ihren Willen
aufzuzwingen. Diese Form der "Pax Americana" ist abzulehnen!
"Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!" - sagt Bush!
"Bei allen wichtigen Dingen sollte das gelten. Wer nicht für den
Frieden arbeitet - wenn auch noch so geringfügig - der arbeitet gegen
ihn. Der Satz ist umgekehrt ebenso richtig; daher zählen alle
Chauvinisten die stillen Friedensfreunde zu den ihren; sie sind ganz
berechtigt zu sagen: "Wer sich nicht gegen den Krieg erklärt, der ist
für den Krieg." Farbe bekennen, bitte"
Dies schrieb die Friedensnobelpreisträgerin von 1905 Berta von
Suttner. Ja, es gilt heute Farbe zu bekennen!
Und deswegen stehen wir hier! Ich bin gegen diesen völkerrechtlich
nicht abgedeckten Krieg, der von der Bush-Administration gegen den Irak
geführt wird!
Das hat nichts damit zu tun, dass das Saddam Husseins Möderregime
gutgeheißen wird. Um es klar zu sagen: Der Giftgasangriff auf die
kurdische Bevölkerung im Nordirak war ein Verbrechen, Saddam Hussein
ist zweifellos ein Massenmörder! Aber: Ein im Völkerrecht nicht
vorgesehener Präventivkrieg kann nicht die Lösung sein. Dieser
Angriffskrieg ist Ausdruck eines Machtrausches, der Grundfesten der
Zivilisation gefährdet. Wie im Privatleben können doch Staaten - auch
wenn sie sich noch so im Recht glauben und wenn sie noch so mächtig
sind- nicht zum Faustrecht greifen! Das ist der Weg zurück zur
Barbarei!
Viele Tausende und Abertausende, ja Millionen auf der ganzen Welt -
über politische, religiöse, rassische Grenzen hinweg -stehen heute auf
der Straße und rufen: So nicht Mr. Bush, so nicht Mr. Blair! Und das
gibt wieder Hoffnung in diesen finsteren Zeiten! Nie in der Geschichte
hat es im Vorfeld eines Krieges so viele Demonstrationen gegen das
scheinbar Unvermeidliche gegeben! Das ist ein Ausdruck eines starken
demokratischen Aufbegehrens, nicht nur in Deutschland, nicht nur in
Frankreich..
Auch ich bin enttäuscht, dass trotzdem die Bomben auf Bagdad, Mossul
und auf andere Städte niedergehen - nicht so klinisch sauber, wie
manipulierte Fernsehbilder glauben machen möchten! Zeigt die toten
Kinder und Frauen, die Verstümmelten und Verwundeten in CNN! Zeigt die
Bilder von den toten Soldaten! Vielleicht wird dann die moralische
Empörung auf der Welt noch größer und vielleicht stehen dann nicht mehr
angeblich 80% der US-Amerikaner und Amerikaner- und innen hinter ihrem
Präsidenten, der das internationale Recht mit Füßen tritt.
Von den vielen Stimmen, die gegen diesen Krieg sind, möchte ich eine
zitieren. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond
Tutu kämpft gegen die Enttäuschung an, dass es nicht gelungen ist, die
Maschinerie des Krieges und der Militärlogik zu durchbrechen. Und er
versucht Hoffnung zu geben "Wir sollten nicht versuchen, so zu tun, als
wäre nichts. Aber wir müssen nach vorne schauen und darauf achten, dass
die zuvor mobilisierten Energien nicht versickern. Sie sollten vernetzt
und erweitert werden: Wachsamkeit wird künftig dringender geboten sein
denn je! Krieg in der Ferne bedeutet zugleich einen massiven Angriff
auf unsere Bürgerrechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Protest- und
Meinungsfreiheit vom Druck des Patriotismus zermalmt wird!"
Es gibt kein Argument, das begründen könnte, warum der Irak mit aller
Gewalt "demokratisiert" werden soll, wenn es kein einziges arabisches
Land gibt, das demokratisch ist. In den USA werden selbst die Sheriffs
gewählt. Bush erklärt sich selbst zum Sheriff, er ist ein selbst
ernannter Weltpolizei. Und das ist zutiefst undemokratisch!
Dieser Irak- Krieg wir nicht - wie vorgegeben - aus Notwehr geführt -
aber er wird tausendfache wehrlose Not produzieren!
Dazu stellt Robert Menasse fest: "Gewalt ist primitiv - auch wenn sie
mit "intelligenten Waffen" ausgeübt wird -wobei dahingestellt sei, ob
Waffen nicht erst dann als "intelligent" zu bezeichnen wären, wenn sie,
statt willfährig jedem Idioten zu gehorchen, sagen könnten: "This war
is stupid!"
Nicht wer die größere Keule hat, hat automatisch Recht! Wir sollten
doch diese Steinzeitmentalität im 21. Jahrhundert doch überwunden
haben!
Gewalt, wenn sie nicht der Notwehr entspringt, ist immer ein Symptom
für Rückständigkeit! In diesem Sinne ist die jetzige Politik der USA
rückständig und dient sehr zweifelhaften Zielen mit unabsehbaren
Folgen!
Eine Folge dieses Krieges ist die erneute Spaltung der Europäer. Die
Einteilung des amerikanischen Verteidigungsminister in "alte" - das
heißt führ ihn schlechte - und "neue" Europäer greife ich gerne auf:
Dann bekenne ich mich zum alten Europa und bekenne mich zu jener
Entwicklung die Hugo Grotius, der Vater des Völkerrechts im 17. Jh.
eingeleitet hat: Nicht die Macht des Stärken schafft Recht, heißt es
dort!
Ich bekenne ich mich zu Robert Menasse, der schreibt: "Die europäische
Politik ist nach den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
zu Recht den Weg der Friedenspolitik gegangen, während die USA trotz
ihrer Erfahrungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer noch
auf militärische Eroberung und Absicherung ihrer Märkte und Ressourcen
setzt."
Einst waren die USA Vorbild in der Umsetzung der Grundgedanken der
Aufklärung, sie waren für Millionen Auswanderer aus Europa "hope",
Hoffnung! Was ist daraus geworden? Heute hinkt das Land in vielfacher
Hinsicht dem "alten Europa" nach! Sie sind ein Entwicklungsland
hinsichtlich politischer Moral geworden!
Dass wir hier stehen, ist für mich ein Akt der Aufklärung und das
heißt: Eintreten für Humanität und Recht. Und deshalb bin ich gegen
diesen Krieg und protestiere mit meinen bescheidenen Mitteln dagegen!
Wenn das viele tun, dann ändert sich vielleicht in der Zukunft doch
etwas! Mit Krieg jedenfalls wird der Vordere Orient nicht
demokratisiert werden- die Bush-Politik darf keine Zukunft haben!
